Fachliche Prüfung und Aufsichtspraxis - Zuständigkeiten, Aufsichtspflichten und Konsequenzen

Wenn Kinder sicher zur Schule fahren sollen, reicht es nicht, auf das nächste Prüfintervall zu warten. Sicherheit im Schülerverkehr darf kein Glücksfall sein – sie muss strukturell gesichert, systematisch kontrolliert und sichtbar gemacht werden. Die gegenwärtige Lage zeigt zu deutlich, dass das bestehende Kontrollsystem in seiner jetzigen Form nicht ausreicht. Die notwendigen Reformen sind bekannt – und sie dulden keinen Aufschub mehr.

Technologische Lösungen bieten längst das, was der analoge Verwaltungsalltag oft nicht leisten kann: Digitale Systeme zur Überwachung der Hauptuntersuchung, Echtzeitdaten aus der Bordelektronik über Bremsen, Türen und Beleuchtung – all das könnte Manipulationen und Nachlässigkeit sichtbar machen, ja sogar im Ansatz verhindern. Eine automatisierte Rückmeldung an die Zulassungsbehörden würde aus einem statischen Prozess eine permanente Prüfung machen – nicht mehr punktuell, sondern kontinuierlich.

Genauso notwendig ist eine intelligentere Nutzung bereits vorhandener Daten. Wenn das Zentrale Fahrzeugregister und die lokalen Zulassungsstellen endlich in Echtzeit miteinander arbeiten würden, könnten Fahrzeuge mit abgelaufener Prüfung sofort erkannt – und gestoppt – werden. Es braucht keine neuen Daten. Es braucht eine neue Haltung: Fehlervermeidung statt Fehlertoleranz.

Die Institutionen, die für Sicherheit zuständig sind, dürfen nicht länger nebeneinanderher arbeiten wie lose Zahnräder. Polizei, TÜV, DEKRA, das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und die kommunalen Zulassungsstellen müssen ihre Informationen aktiv teilen – nicht nur archivieren. Wo heute noch jede Behörde in ihrem eigenen Takt prüft, braucht es einen gemeinsamen Rhythmus – abgestimmt, verbindlich, verpflichtend.

Und schließlich: Es braucht Transparenz. Eltern, Schulen, Kommunen – sie alle haben ein Recht zu wissen, welche Busse ihre Kinder befördern und in welchem Zustand sich diese Fahrzeuge befinden. Prüfberichte müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Ein Sicherheitsversprechen, das sich der Kontrolle entzieht, ist nichts wert.

Was jetzt bevorsteht, ist keine Detailkorrektur – es ist ein notwendiger Kulturwechsel. Weg vom Wegsehen, weg von persönlichen Netzwerken, weg von eingespielten Gewohnheiten. Hin zu einer Struktur, in der Kontrolle nicht als Misstrauen gilt, sondern als Voraussetzung für Vertrauen. Hin zu einem System, das Verantwortung nicht nur behauptet – sondern nachweisbar lebt.

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