Fachliche Prüfung und Aufsichtspraxis - Zuständigkeiten, Aufsichtspflichten und Konsequenzen

Das Gesetz kennt keine Grauzonen, wenn es um Verkehrssicherheit geht. Es ist klar, präzise, unmissverständlich – und es verlangt Konsequenz. Wer gegen die Regeln verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Zumindest auf dem Papier. Doch in der Realität zeigt sich ein anderes Bild: Die Kluft zwischen Norm und Durchsetzung bleibt tief – und gefährlich.

Schon geringfügige Verstöße, etwa eine überzogene Hauptuntersuchung oder eine beschädigte Plakette, gelten als Ordnungswidrigkeit. Sie ziehen Bußgelder nach sich, Punkte in Flensburg – kleine, aber eindeutige Signale, dass Verantwortung verletzt wurde. Es sind keine Lappalien. Es sind Warnlichter.

Doch die Lage wird ernst, wenn aus technischen Mängeln Unfälle entstehen. Dann betritt das Strafrecht die Bühne: Fahrlässige Körperverletzung, im schlimmsten Fall fahrlässige Tötung – das Strafgesetzbuch ist hier eindeutig. Wer Plaketten manipuliert oder Mängel vertuscht, kann wegen Urkundenfälschung angeklagt werden. Die Freiheitsstrafe kann bis zu fünf Jahre betragen. Das ist kein Szenario für Extremsituationen – es ist eine reale Folge unterlassener Kontrolle.

Auch das Verwaltungsrecht greift hart durch – oder sollte es zumindest tun. Das Personenbeförderungsgesetz sieht den Entzug der Konzession zwingend vor, wenn ein Unternehmer seine Zuverlässigkeit verliert. Es braucht dafür nicht mehrere Verstöße. Schon ein schwerwiegender Fall reicht – theoretisch. Denn in der Praxis wird zu oft gezögert, relativiert, verwaltet statt gehandelt.

Und dann sind da noch die Versicherungen. Sie prüfen im Schadensfall gnadenlos. Wird grobe Fahrlässigkeit festgestellt – etwa, wenn ein Bus trotz abgelaufener Hauptuntersuchung im Einsatz war –, nehmen sie Regress. Sie zahlen den Schaden, fordern das Geld aber zurück. Für Unternehmen kann das den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Für Fahrer den Verlust der beruflichen Existenz.

Doch trotz dieser klaren rechtlichen Rahmenbedingungen zeigt sich ein Muster: Sanktionen werden angekündigt, aber selten wirklich durchgezogen. Was auf dem Papier scharf formuliert ist, verliert in der Anwendung an Biss. Zwischen Vorschrift und Vollzug klafft eine Lücke – und diese Lücke ist kein Verwaltungsproblem. Sie ist ein Risiko. Für das System. Für das Vertrauen. Für die Kinder, die jeden Morgen auf einen Bus warten, dessen Sicherheit keine Frage der Auslegung sein sollte.

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