Die Farbe des Geldes: Die unsichtbare Hand der Macht

Fördermittel verändern ihr Gesicht, sobald sie in den Kreistopf wandern. Aus Landesgeldern werden „Kreismittel“, ihre Herkunft verschwindet. Für Bürger und Presse wirkt es wie eine lokale Großzügigkeit – tatsächlich läuft eine unsichtbare „Waschanlage“ im Hintergrund.

Mechanismus: Landesmittel → Kreistopf → Endprojekte

Das vielleicht erstaunlichste an der Förderpolitik passiert nicht dort, wo das Geld vergeben wird, sondern dort, wo es seine Herkunft verliert. Auf Landesebene trägt es noch klare Etiketten: Sonderbedarfszuweisungen, Vorpommern-Fonds, Haushaltslinien. Doch sobald die Mittel den Landkreisen zufließen, verändert sich ihr Gesicht.

Ein Beispiel: Aus einer diskreten Landeszuweisung wird im Kreis Ludwigslust-Parchim das „Kreisentwicklungsbudget“. In Vorpommern-Rügen heißt es „Strukturfonds“. Klingt neutral, fast technisch – und doch steckt darin ein politischer Kunstgriff. Denn wenn die Gelder erst einmal in diesen Töpfen liegen, können sie nach eigenem Ermessen weitergereicht werden: an Kommunen, Vereine und Unternehmen. Für die Empfänger wirkt es dann so, als sei es reines Kreismittel, als habe der Landrat selbst entschieden.

Die Kette ist kurz, aber wirkungsvoll:
Landesmittel → Kreistopf → Endprojekt.
Was oben noch als heikle politische Entscheidung begann, erscheint unten als selbstverständliche Unterstützung aus dem Kreis.

Für den Bürger bleibt die Spur unsichtbar. Wer auf einem frisch sanierten Sportplatz steht oder einen neu eröffneten Radweg einweiht, weiß selten, dass dieses Projekt ursprünglich aus einem umstrittenen Landestopf finanziert wurde. Es wirkt, als käme das Geld direkt „von uns, für uns“. Und genau hier liegt die Kraft – und die Gefahr – dieser Transformation.

Beispiel: „Kreisentwicklungsbudget“, „Strukturfonds“

Die abstrakten Begriffe bekommen erst dann Kontur, wenn man sie im Alltag der Landkreise betrachtet. Nehmen wir Ludwigslust-Parchim. Dort existiert ein „Kreisentwicklungsbudget“ – auf den ersten Blick ein unspektakulärer Posten im Haushalt, gedacht für die Förderung lokaler Projekte. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Der größte Teil dieses Budgets speist sich nicht aus eigenen Einnahmen, sondern aus jenen Sonderzuweisungen, die zuvor still und leise aus Schwerin geflossen sind.

Ähnlich in Vorpommern-Rügen. Hier nennt sich der Topf „Strukturfonds“. Auch er wirkt, als stamme er aus dem normalen Finanzrahmen des Kreises. Doch in Wahrheit fließen Mittel hinein, die ursprünglich als Vorpommern-Fonds beschlossen wurden. Was als Landesinitiative begann, erscheint nach der Transformation als eigenständiges Kreisprogramm.

Diese Namensverschiebung ist mehr als ein Etikett. Sie verändert die Wahrnehmung. Wenn ein Bürgermeister in einem kleinen Dorf einen Scheck aus dem „Kreisentwicklungsbudget“ erhält, fühlt er sich dem Landrat verpflichtet, nicht der Landesregierung. Die politische Verantwortung wandert eine Ebene tiefer – und verschwindet für die Öffentlichkeit fast völlig.

So entsteht ein Bild, das trügerisch ist: Die Kreise wirken großzügig, eigenständig, handlungsfähig. Tatsächlich agieren sie aber oft nur als Mittler, die Gelder umetikettieren. Und genau hier zeigt sich, wie leicht sich Förderpolitik in eine Art politische Währung verwandeln lässt.

Bildhafte Metapher: „Waschanlage“ für Fördergelder

Am anschaulichsten lässt sich dieser Mechanismus mit einem Bild erklären: der „Waschanlage“ für Fördergelder. Stellen wir uns das Geld wie ein Auto vor, das von der Landesregierung losgeschickt wird – staubig, mit Kennzeichen, klar erkennbar, woher es kommt. Sobald es aber die Kreisebene erreicht, fährt es durch eine Anlage, die ihm ein neues Kleid verpasst. Das Kennzeichen wird entfernt, die Farbe aufgefrischt, die Spuren der Herkunft beseitigt. Heraus rollt ein blitzblankes Fahrzeug – scheinbar neu, scheinbar eigenständig, bereit, unter einem anderen Namen auf die Straße zu gehen.

So funktioniert es auch mit den Millionen aus den Sonderzuweisungen oder dem Vorpommern-Fonds. Sie treten oben sichtbar als Landesmittel ein, laufen durch den Topf des Kreistages – und erscheinen unten wieder als „Kreismittel“. Für die Öffentlichkeit ist nicht mehr erkennbar, dass der frisch asphaltierte Radweg oder das sanierte Kulturhaus ursprünglich aus einem politisch umstrittenen Topf des Landes finanziert wurde.

Die „Waschanlage“ ist damit mehr als ein sprachliches Bild. Sie beschreibt einen Prozess, der politische Verantwortung verschiebt. Nicht mehr das Land steht in der Kritik, wenn Fragen nach Gerechtigkeit auftauchen, sondern der jeweilige Landkreis. Die Landesregierung bleibt im Hintergrund, während die Landräte vor Ort als großzügige Geldgeber dastehen.

Genau dieser Effekt macht die Transformation so brisant: Sie verwandelt Förderpolitik in ein unsichtbares Spiel, in dem das Geld zwar sichtbar wirkt, seine wahre Herkunft aber verborgen bleibt.

Konsequenz: Bürger und Presse erkennen nicht mehr die politische Herkunft – Verantwortlichkeit wird verschoben

Am Ende dieses Prozesses bleibt ein erstaunlicher Effekt zurück: Die Spur verliert sich. Für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Journalistinnen und Journalisten, ist kaum noch nachvollziehbar, woher die Mittel ursprünglich stammen. Der neue Spielplatz trägt das Etikett „finanziert aus dem Kreisbudget“. Die Einweihungsrede hält der Landrat. Und die Landesregierung? Sie taucht in dieser Geschichte nicht mehr auf.

Damit verschiebt sich die Verantwortlichkeit. Kritik an der Auswahl der Projekte prallt nicht in Schwerin ab, sondern landet im Kreistag. Wer hinterfragt, warum gerade dieser Radweg gebaut und jene Halle saniert wurde, diskutiert mit dem Landrat – nicht mit dem Innenminister oder dem Vorpommern-Staatssekretär. Die politische Ebene, die das Geld ursprünglich freigegeben hat, bleibt im Schatten.

Für die Landesregierung ist das bequem. Sie kann Mittel steuern, ohne sich später rechtfertigen zu müssen. Für die Kreise ist es ein Machtgewinn, denn sie treten gegenüber ihren Bürgern als großzügige Geldgeber auf. Doch für Transparenz und demokratische Kontrolle ist es ein Verlust. Denn je mehr Schichten zwischen Quelle und Ziel liegen, desto schwieriger wird es, den Zusammenhang offenzulegen.

So verwandelt sich die Förderpolitik von einem Instrument, das eigentlich Entwicklung steuern soll, in ein doppeltes Spiel: Sichtbar sind die Projekte, unsichtbar bleibt die Verantwortung. Und genau dieser Bruch ist es, der das Vertrauen in politische Entscheidungen langfristig gefährden kann.