Wohnraum, Wahrheit, Verwaltungsakte – Die Debatte

Prüfung durch das Jobcenter (§22 SGB II)

Was geprüft wird, bevor ein Schlüssel übergeben wird

Bevor eine Wohnung bezogen wird, geschieht mehr, als vielen bewusst ist – jedenfalls dann, wenn die Miete ganz oder teilweise durch das Jobcenter übernommen werden soll. In der öffentlichen Wahrnehmung wirkt es manchmal, als würde irgendjemand irgendwo einfach unterschreiben, einziehen, bezahlt bekommen – und das war’s. Aber das ist ein Zerrbild. Ein gefährlich vereinfachtes Zerrbild.

Denn in Wahrheit beginnt alles mit einem Antrag. Genauer gesagt: mit einem Antrag auf „Kosten der Unterkunft und Heizung“ nach §22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – kurz: SGB II.

Und dieser Antrag löst eine Prüfung aus.

Nicht nur der Höhe der Miete wegen. Sondern auch im Hinblick auf die Angemessenheit des Wohnraums. Wie viele Quadratmeter? Wie viele Personen? Wie hoch sind die Nebenkosten? Ist das Mietangebot im Rahmen des kommunalen Satzes? Liegt ein schriftlicher Mietvertrag vor? Gibt es eine Wohnungsgeberbestätigung? All diese Punkte müssen geklärt sein, bevor auch nur ein Cent fließt.

Das heißt: Wer dort wohnt, hat zuvor Unterlagen eingereicht. Namen genannt. Haushaltsmitglieder benannt. Alle Personen aufgeführt, die mit ihm oder ihr dort wohnen sollen. Und jede dieser Angaben wurde einzeln geprüft – im System, mit Fristen, mit BG-Nummer.

Die „Bedarfsgemeinschaft“ ist keine poetische Umschreibung – sie ist ein Verwaltungsbegriff. Und sie ist der Schlüssel. Denn nur mit einer anerkannten BG – also einer Gemeinschaft von Menschen, die wirtschaftlich zusammengehören – kann überhaupt eine Mietkostenübernahme erfolgen.

Wenn also in der Marktstraße jemand wohnt, dessen Miete vom Jobcenter übernommen wird, dann ist diese Person nicht nur „registriert“. Sondern dokumentiert, geprüft, erfasst, bestätigt. Und zwar mitsamt der Anzahl der Personen, mit denen sie dort wohnt.

Und das bedeutet im Umkehrschluss: Versteckte Bewohner:innen sind in diesem System praktisch ausgeschlossen.

Denn sie würden auffallen. Durch Zahlungen, die nicht passen. Durch Haushaltsgrößen, die nicht mit den Quadratmetern übereinstimmen. Durch Nebenkosten, die explodieren würden, wenn statt 13 Menschen plötzlich 40 untergebracht wären.

Und selbst wenn eine einzelne Person unangemeldet mitwohnen würde – was rein hypothetisch denkbar ist –, dann wäre das kein Beweis für ein strukturelles Problem. Sondern ein Einzelfall. Und dieser Einzelfall wäre sofort zu prüfen – vom Jobcenter, vom Sozialamt, notfalls durch Hausbesuche.

Aber in Loitz liegt kein solcher Hinweis vor. Keine Auffälligkeit. Keine interne Warnung. Kein Prüfbericht, der auf eine massive Abweichung zwischen gemeldeten und tatsächlichem Wohnverhalten hindeutet.

Was bleibt, ist ein einfaches Prinzip: Wer Leistung bekommt, muss offenlegen, wie und mit wem er wohnt. Und wer das tut, wird überprüft – nicht einmal, sondern regelmäßig. Und immer in Bezug auf Raum, Zahl, Mietvertrag.

Das klingt nicht aufregend. Nicht dramatisch. Nicht geeignet für Schlagzeilen. Aber es ist genau das, was in einer sachlichen Debatte zählt: Verwaltungswirklichkeit. Und diese Wirklichkeit sagt klar: Es gibt keinen Resonanzraum für die Mär von der massenhaften Belegung – jedenfalls nicht in den Unterlagen des Jobcenters.

Bevor eine Wohnung bezogen wird, geschieht mehr, als vielen bewusst ist – jedenfalls dann, wenn die Miete ganz oder teilweise durch das Jobcenter übernommen werden soll. In der öffentlichen Wahrnehmung wirkt es manchmal, als würde irgendjemand irgendwo einfach unterschreiben, einziehen, bezahlt bekommen – und das war’s. Aber das ist ein Zerrbild. Ein gefährlich vereinfachtes Zerrbild.

Denn in Wahrheit beginnt alles mit einem Antrag. Genauer gesagt: mit einem Antrag auf „Kosten der Unterkunft und Heizung“ nach §22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – kurz: SGB II.

Und dieser Antrag löst eine Prüfung aus.

Nicht nur der Höhe der Miete wegen. Sondern auch im Hinblick auf die Angemessenheit des Wohnraums. Wie viele Quadratmeter? Wie viele Personen? Wie hoch sind die Nebenkosten? Ist das Mietangebot im Rahmen des kommunalen Satzes? Liegt ein schriftlicher Mietvertrag vor? Gibt es eine Wohnungsgeberbestätigung? All diese Punkte müssen geklärt sein, bevor auch nur ein Cent fließt.

Das heißt: Wer dort wohnt, hat zuvor Unterlagen eingereicht. Namen genannt. Haushaltsmitglieder benannt. Alle Personen aufgeführt, die mit ihm oder ihr dort wohnen sollen. Und jede dieser Angaben wurde einzeln geprüft – im System, mit Fristen, mit BG-Nummer.

Die „Bedarfsgemeinschaft“ ist keine poetische Umschreibung – sie ist ein Verwaltungsbegriff. Und sie ist der Schlüssel. Denn nur mit einer anerkannten BG – also einer Gemeinschaft von Menschen, die wirtschaftlich zusammengehören – kann überhaupt eine Mietkostenübernahme erfolgen.

Wenn also in der Marktstraße jemand wohnt, dessen Miete vom Jobcenter übernommen wird, dann ist diese Person nicht nur „registriert“. Sondern dokumentiert, geprüft, erfasst, bestätigt. Und zwar mitsamt der Anzahl der Personen, mit denen sie dort wohnt.

Und das bedeutet im Umkehrschluss: Versteckte Bewohner:innen sind in diesem System praktisch ausgeschlossen.

Denn sie würden auffallen. Durch Zahlungen, die nicht passen. Durch Haushaltsgrößen, die nicht mit den Quadratmetern übereinstimmen. Durch Nebenkosten, die explodieren würden, wenn statt 13 Menschen plötzlich 40 untergebracht wären.

Und selbst wenn eine einzelne Person unangemeldet mitwohnen würde – was rein hypothetisch denkbar ist –, dann wäre das kein Beweis für ein strukturelles Problem. Sondern ein Einzelfall. Und dieser Einzelfall wäre sofort zu prüfen – vom Jobcenter, vom Sozialamt, notfalls durch Hausbesuche.

Aber in Loitz liegt kein solcher Hinweis vor. Keine Auffälligkeit. Keine interne Warnung. Kein Prüfbericht, der auf eine massive Abweichung zwischen gemeldeten und tatsächlichem Wohnverhalten hindeutet.

Was bleibt, ist ein einfaches Prinzip: Wer Leistung bekommt, muss offenlegen, wie und mit wem er wohnt. Und wer das tut, wird überprüft – nicht einmal, sondern regelmäßig. Und immer in Bezug auf Raum, Zahl, Mietvertrag.

Das klingt nicht aufregend. Nicht dramatisch. Nicht geeignet für Schlagzeilen. Aber es ist genau das, was in einer sachlichen Debatte zählt: Verwaltungswirklichkeit. Und diese Wirklichkeit sagt klar: Es gibt keinen Resonanzraum für die Mär von der massenhaften Belegung – jedenfalls nicht in den Unterlagen des Jobcenters.

Meldepflicht und Anmeldung (§23 BMG)

Wohnraum beginnt mit einem Zettel – und endet nicht bei der Fantasie

Es gibt viele Wege, sich in einer Stadt sichtbar zu machen. Ein Besuch im Supermarkt. Ein Gespräch auf dem Gehweg. Ein Auto mit fremdem Kennzeichen. Aber der verlässlichste – und rechtlich verpflichtende – Weg führt durch das Bürgerbüro. Genauer gesagt: durch das Meldewesen. Und genau hier beginnt das, was man im rechtlichen Sinne „wohnen“ nennt.

Denn Wohnen ist in Deutschland kein Zustand, den man bloß „ist“. Wohnen ist meldepflichtig. Wer einzieht, muss sich anmelden. Wer auszieht, muss sich abmelden. Spätestens zwei Wochen nach dem Einzug, so schreibt es §23 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vor. Und zwar nicht optional, sondern verpflichtend.

Doch das Meldewesen verlangt nicht einfach eine Adresse. Es verlangt eine Wohnungsgeberbestätigung. Das heißt: Der Eigentümer oder die Verwaltung muss schriftlich bestätigen, dass die Person X in Wohnung Y eingezogen ist. Ohne dieses Dokument ist keine Anmeldung möglich. Kein neuer Personalausweis. Keine Leistungen. Kein Kindergeld. Keine Sozialhilfe. Nichts.

Das bedeutet auch: Wer in einem der beiden Häuser an der Marktstraße wohnt – mit oder ohne Jobcenterleistung –, hat eine solche Bestätigung abgegeben. Und damit steht der Name, die Wohnungsnummer und der Einzugszeitpunkt schwarz auf weiß in den Unterlagen der Stadt.

„Man weiß ja nicht, wer da wohnt“ – das ist deshalb nicht nur ein irreführender Satz. Es ist ein Satz, der die Existenz eines ganzen Meldewesens ignoriert.

Und das ist kein Randthema. Denn das Melderegister ist kein loses Notizbuch. Es ist eine zentrale Verwaltungsdatenbank. Sie ist Grundlage für Steuerbescheide. Für Sozialversicherungen. Für Wahlen. Für polizeiliche Ermittlungen. Und vor allem: Für jede Form der Zählung, die eine Kommune über ihre Bevölkerung vornimmt.

Wenn also irgendjemand in Loitz behauptet, man wisse „nicht, wie viele da wohnen“, dann müsste er erklären, warum das Bürgerbüro diese Daten nicht kennt – obwohl es sie selbst erfasst. Das ist so, als würde man behaupten, ein Konto sei leer, während man gerade den Kontoauszug in der Hand hält.

Natürlich kann es sein, dass mal jemand eine Anmeldung vergisst. Oder sich verspätet. Aber auch das fällt auf. Spätestens, wenn ein Brief zurückkommt. Oder wenn der Mietvertrag plötzlich nicht zum Eintrag im Melderegister passt. Oder wenn bei der nächsten Prüfung auffällt, dass ein Kind zur Schule geht, aber keine Anmeldung der Eltern vorliegt.

Diese Systeme greifen ineinander. Und sie sind alles andere als lückenhaft.

Wer also von „versteckten Bewohner:innen“ spricht, muss erklären, wie sie gleichzeitig wohnen, zahlen, verbrauchen, leben – und doch nirgendwo auftauchen. In einem System, das mit dem Einwohnermelderegister beginnt, sich durch das Jobcenter zieht, über die Schule weitergeht und beim Hausarzt endet.

Das ist nicht nur unwahrscheinlich. Es ist: unlogisch.

Das Bundesmeldegesetz ist kein Instrument der Kontrolle im autoritären Sinne. Aber es ist ein Fundament dafür, dass Staat, Kommune und Gesellschaft wissen dürfen, wer wo wohnt – nicht um zu gängeln, sondern um zu gestalten. Um Schulen zu planen. Mietspiegel zu berechnen. Wahlbenachrichtigungen zu versenden. Und ja: Auch um Recht und Ordnung zu sichern.

Wenn heute jemand in den Häusern Marktstraße 151 oder 191 wohnt, dann tut er das nicht im Verborgenen. Sondern mit Anmeldung. Mit Bestätigung. Mit Aktennummer. Und das bedeutet auch: mit dem Schutz, der daraus folgt.

Denn wer gemeldet ist, ist auch geschützt. Vor Willkür. Vor Rauswurf. Vor politischer Stimmungsmache.

Und das ist gut so.

Kündigungsschutz (§573 BGB)

Wer wohnt, der bleibt – und nicht, weil er stört, sondern weil das Recht ihn schützt.

Es ist ein Satz, der kaum öffentlich ausgesprochen wird, aber in der aktuellen Debatte mitschwingt: „Dann müssen die halt raus.“ Man sagt es nicht offen, aber man meint es. Man spricht über Umsiedlung, Ersatzwohnungen, über alternative Unterbringung – als wäre das alles eine Frage der Organisation. Eine Frage des Wollens. Eine Frage der politischen Entschlossenheit.
Aber genau das ist es nicht.

Denn Wohnen ist keine Gnade. Und Mietrecht ist kein Wunschzettel. Wer eine Wohnung rechtmäßig gemietet hat, genießt Schutz – rechtlich, sozial, strukturell. Und dieser Schutz ist nicht verhandelbar, nur weil es Unruhe in der Nachbarschaft gibt. Oder weil ein Politiker in einer Kamera sagt, da sei es zu eng geworden.

§573 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – kurz: BGB – regelt die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses. Und dieser Paragraph ist in seiner Klarheit kaum zu überbieten:
Eine Kündigung ist nur möglich, wenn ein berechtigtes Interesse des Vermieters vorliegt.

Ein solches Interesse kann sein:
» Eigenbedarf (nachvollziehbar, konkret, begründet)
» nachhaltige Störung des Hausfriedens (durch den Mieter)
» wirtschaftliche Verwertung, die ohne Kündigung nicht möglich wäre

Was aber nicht genügt, ist: „Die sind zu viele.“ Oder: „Die Nachbarn fühlen sich unwohl.“ Oder: „Politisch ist das schwierig geworden.“
Das sind Meinungen. Gefühle. Atmosphären. Aber keine rechtlich tragfähigen Gründe.

Und genau das ist der Maßstab.
Ein Vermieter kann nicht einfach kündigen, weil ihm die politische Debatte zu laut wird. Oder weil er von außen gedrängt wird. Oder weil ein Fernsehsender vor der Tür steht und Fragen stellt.
Solange die Miete gezahlt wird, die Wohnung ordentlich genutzt wird und keine schwerwiegenden Vertragsverstöße vorliegen, besteht das Mietverhältnis fort.

Und mehr noch: Es genießt Bestandsschutz.
Auch dann, wenn ganze Verwaltungsapparate ins Wanken geraten. Auch dann, wenn in Landtagssitzungen Sätze fallen wie: „Wir müssen uns das genauer anschauen.“ Auch dann, wenn alternative Wohnungen angeboten werden, obwohl niemand umziehen möchte.

Der Kündigungsschutz ist der letzte Damm zwischen öffentlicher Aufregung und privater Sicherheit.

Denn was wäre die Alternative?
Dass Menschen umziehen müssen, weil sie Gesprächsstoff geworden sind?
Dass Mietverträge aufgelöst werden, weil Politiker Entlastung brauchen?
Dass Kinder ihre Zimmer verlieren, weil jemand anders glaubt, es seien zu viele auf einem Flur?

Das wäre nicht nur fragwürdig. Das wäre ein Bruch. Mit dem Recht. Mit dem sozialen Frieden. Mit der Würde.

Und es wäre auch ein gefährlicher Präzedenzfall.
Denn wenn eine Kommune signalisiert: „Wir schaffen das schon – wir räumen das leise aus“, dann entsteht ein Klima, in dem Recht nicht mehr zählt. Sondern Lautstärke. Stimmung. Strategie.

Genau deshalb ist §573 BGB so klar.
Er schützt nicht nur vor unrechtmäßiger Kündigung.
Er schützt auch vor politischen Kurzschlüssen.
Vor medialen Drucksituationen.
Vor der Versuchung, Wohnraum zur Verhandlungsmasse zu machen.

In der Marktstraße wurden Mietverträge abgeschlossen. Sie wurden geprüft. Sie wurden akzeptiert – vom Jobcenter, von der Verwaltung, von der Stadt.
Und deshalb dürfen sie nicht infrage gestellt werden, nur weil eine Geschichte aus dem Ruder gelaufen ist.

Wer kündigen will, braucht Gründe. Wer keine Gründe hat, darf nicht kündigen.
So einfach ist das. Und so grundlegend.

Denn ohne diese Regelung gäbe es keine Sicherheit. Keine Planbarkeit. Keine Gerechtigkeit.
Nur: Macht. Und davon hatten wir in dieser Debatte bereits genug.

Sozialdatenschutz (§54 SGB I)

Was geschützt ist, darf nicht preisgegeben werden – auch nicht im Nebensatz.

Es gibt eine Grenze, die in vielen Diskussionen kaum sichtbar ist – weil sie still ist. Weil sie nicht schreit. Nicht knallt. Nicht stört. Aber sie ist da. Und sie ist grundlegend. Es ist die Grenze des Datenschutzes – genauer: des Sozialdatenschutzes.

Was Menschen beim Jobcenter angeben, was sie im Mietvertrag offenlegen, wie ihre Bedarfsgemeinschaft aussieht, welche Kinder mit im Haushalt leben, wie hoch ihr Einkommen ist – all das unterliegt einem besonders sensiblen Schutz. §54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) regelt das präzise. Und unmissverständlich.

Sozialdaten sind nicht einfach Daten. Sie sind intim. Sie erzählen vom Leben. Von Abhängigkeiten. Von Brüchen. Von Entscheidungen, die nicht jeder freiwillig trifft. Und genau deshalb dürfen sie nicht öffentlich gemacht werden. Nicht durch Behörden. Nicht durch Politiker. Nicht durch Medien. Nicht durch Nachbarn, die zufällig etwas wissen.

Wer Sozialdaten weitergibt, begeht nicht nur einen Fauxpas – sondern einen Verstoß gegen das Gesetz. Und dieser Verstoß kann schwer wiegen. Besonders dann, wenn er in einem politischen Kontext erfolgt. Oder mit dem Ziel, Stimmung zu erzeugen. Oder gar, um Druck auszuüben.

In der Debatte um die Marktstraße sind mehrfach Formulierungen gefallen, die mit dem Schutz dieser Daten nicht vereinbar sind. Aussagen über „eine Großfamilie“, über „nicht gemeldete Mitbewohner:innen“, über „auffällige Haushaltsgrößen“ – all das sind keine neutralen Beobachtungen. Es sind Grenzüberschreitungen.

Denn niemand hat das Recht, in einer öffentlichen Sitzung über die Zusammensetzung einer Bedarfsgemeinschaft zu spekulieren. Niemand darf öffentlich mutmaßen, wer mit wem wohnt, wer welche Leistungen bezieht, oder ob ein Kind „zu viel“ sei. Solche Fragen sind privat – und gesetzlich geschützt.

§54 SGB I schützt nicht nur die Akte. Er schützt auch den Alltag.

Denn was passiert, wenn solche Informationen in die Öffentlichkeit dringen?
Verunsicherung. Scham. Rückzug. Vorverurteilung. Und letztlich: das Zerbrechen von Vertrauen in genau jene Stellen, die eigentlich helfen sollen.

Das Jobcenter kann nur funktionieren, wenn die Menschen offen angeben, was sie brauchen, wer bei ihnen wohnt, wie ihr Leben aussieht. Diese Offenheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist ein Vertrauensvorschuss. Und dieser Vorschuss wird verspielt, wenn das, was eigentlich im Schutzraum der Verwaltung bleiben soll, in der öffentlichen Arena verhandelt wird.

Deshalb gilt: Keine Ausnahmen.
Kein „Aber es steht doch schon in der Zeitung.“
Kein „Die reden doch eh schon alle drüber.“
Kein „Das war doch nur allgemein formuliert.“

Wenn eine Aussage Rückschlüsse auf eine konkrete Familie, ein Kind, einen Einzelfall zulässt – dann ist sie unzulässig. Punkt.

Und noch mehr: Sie ist auch unethisch.
Denn sie degradiert Menschen zu Objekten einer Debatte, die sie weder eröffnet noch kontrollieren können. Sie macht aus Wohnungen Bühnen. Aus Mietern Projektionsflächen. Und aus Rechten: Silhouetten.

In Loitz wurde nicht mit Daten gespielt – sondern mit Vertrauen.

Wer also meint, er könne über „die Familien in der Marktstraße“ sprechen, als wäre das eine anonyme Masse – der irrt. Denn jede dieser Familien hat ein Gesicht. Eine Geschichte. Einen Anspruch auf Schutz. Und dieser Anspruch ist gesetzlich verankert.

Wer ihn verletzt, muss sich nicht nur vor dem Gesetz verantworten. Sondern auch – vor seinem Gewissen.