GEDANKENDUSCHE: Aktuelle Machtstrategien 1930er vs. heute

Wir hören es immer wieder: „Wir verteidigen die Demokratie.“ Ein Satz, der auf Plakaten steht, in Wahlprogrammen glänzt und aus den Mündern von Politikern kommt, wenn es darum geht, Entscheidungen zu begründen. Aber was bedeutet das eigentlich? Verteidigen sie wirklich die Demokratie – oder verteidigen sie ihre eigene Macht?

Das Prinzip des politischen Doppeldenks funktioniert nach einem einfachen Muster: Zwei scheinbar gegensätzliche Aussagen werden gleichzeitig für wahr verkauft – und niemand soll den Widerspruch bemerken. Es ist die Kunst, Freiheit zu versprechen, während man sie langsam einschränkt. Es ist das Versprechen von Stabilität, das oft nur als Vorwand dient, um Kontrolle auszubauen.

Ein Satz, den wir oft hören, ist: „Wir brauchen Ordnung und Stabilität, um Krisen zu verhindern.“ Das klingt vernünftig. Doch hinter dieser Aussage steckt oft eine andere Absicht: Je mehr Unsicherheit herrscht, desto eher sind Menschen bereit, Einschränkungen hinzunehmen. Schauen wir uns einige Beispiele an. Terroranschläge? Sofort werden neue Überwachungsgesetze eingeführt. Eine Finanzkrise? Der Staat muss mehr Kontrolle über wirtschaftliche Prozesse übernehmen. Eine Pandemie? Versammlungen werden eingeschränkt, Bewegungsfreiheit wird reguliert, Grundrechte werden vorübergehend außer Kraft gesetzt. Und immer wieder heißt es: „Das ist nur vorübergehend.“

Doch mal ehrlich – wann wurde ein einmal eingeführter Notstand je wieder komplett zurückgenommen? Jede neue Krise wird genutzt, um ein weiteres Stück Kontrolle in die Hände der Regierenden zu legen. Und so entsteht ein System, in dem Demokratie nicht mehr von selbstverständlichen Rechten lebt, sondern davon, welche Rechte gerade noch „erlaubt“ sind.

1930er vs. Heute – Der gleiche Mechanismus, nur subtiler

Die 1930er-Jahre haben gezeigt, wie Demokratien von innen heraus erodieren können, wenn sie sich nicht gegen autoritäre Tendenzen wehren. Damals nutzten aufstrebende Diktaturen die demokratischen Spielregeln, um sie schrittweise abzuschaffen. Ein typisches Muster war die Ausrufung eines Notstands, der mit der „Sicherung der Demokratie“ begründet wurde – tatsächlich aber dazu diente, politische Gegner auszuschalten, Medien zu kontrollieren und die öffentliche Meinung zu lenken.

Heute sehen wir eine ähnliche Strategie – jedoch mit subtileren Mitteln. Es gibt keine offenen Ermächtigungsgesetze, keine offensichtlichen Diktatoren, die die Macht an sich reißen. Stattdessen geschieht es durch die schleichende Verschiebung der Begriffe. Demokratie wird nicht mehr durch offene Gewalt ausgehöhlt, sondern durch Verwaltungsakte, Algorithmen und politische Sprachregelungen.

Politik als Machtsicherung – nicht Problemlösung

Ein weiterer Klassiker ist der Satz: „Wir arbeiten für das Wohl des Volkes.“ Aber ist das wirklich so? Politik sollte Probleme lösen – doch in der Realität erleben wir oft das Gegenteil: Probleme werden nicht gelöst, sondern institutionalisiert. Warum? Weil ein Problem, das gelöst ist, keine politische Kontrolle mehr bietet.

Klimapolitik? Seit 30 Jahren wird gewarnt, aber statt echter Lösungen gibt es nur neue Steuern und Vorschriften. Migration? Dauerkrise statt klarer Strategie – perfekt für Parteien, die mit Angst oder Hoffnung auf Stimmenfang gehen. Soziale Gerechtigkeit? Statt effektiver Reformen immer neue Bürokratie – je mehr Abhängigkeit, desto stabiler das politische Machtgefüge.

Blaupause statt Schwarzbuch – Der Ausweg aus dem Doppeldenk

Die Analyse zeigt auf, wo Demokratie als Machtinstrument missbraucht wird. Aber was folgt daraus? Wer nur dokumentiert, wo Systeme versagen, bleibt in der Vergangenheit gefangen. Das Schwarzbuch der Republik katalogisiert Skandale, Fehltritte, Versagen. Doch es führt nicht aus dem Kreislauf der Ohnmacht heraus.

Die Lösung ist die Blaupause. Sie ersetzt die bloße Dokumentation durch konkrete, gestaltende Ideen. Sie fragt: „Wie kommen wir aus dem Doppeldenk heraus? Wie kann Demokratie wieder aktiv gestaltet werden?“ Es geht darum, nicht nur Krisen abzuwenden, sondern politische Strukturen so zu verändern, dass sie echte Partizipation ermöglichen.

Blau steht für Klarheit. Für kühles Nachdenken statt hitziger Schlagabtausche. Für eine Blaupause neuer Wege anstelle der resignierten Dokumentation alter Irrtümer.

Erster Schritt: Die Mechanismen des Doppeldenks entlarven. Zweiter Schritt: Nicht im Skandalbetrieb verharren, sondern Wege zur Veränderung skizzieren. Dritter Schritt: Die Demokratie von einer verwalteten Ordnung zurück in eine gestaltende Kraft verwandeln.

Denn Freiheit beginnt nicht mit Verordnungen. Freiheit beginnt im Kopf. Und wer sie dort verliert, der wird sie auch in der Realität nicht mehr zurückgewinnen.